(kurz: "allgemeine Bedingungen") der DeeLuxe Sportartikel Handels GmbH (kurz: "Unternehmer") für alle Rechtsgeschäfte
zwischen dem Unternehmer und Dritten (diese kurz: "Vertragspartner")
01.12.02


I. Geltungsbereich der allgemeinen Bedingungen
(1) Der Unternehmer schließt Verträge mit seinen Vertragspartnern ausschließlich aufgrund dieser
allgemeinen Bedingungen. Davon abweichende Bedingungen eines Vertragspartners gelten nur bei gesonderter
schriftlicher Vereinbarung; Erfolgt ohne eine solche eine Zusendung von Bedingungen des Vertragspartners,
verzichtet dieser auf daraus entspringende Rechtswirkungen. Die allgemeinen Bedingungen bleiben
auch bei etwaiger Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen im übrigen gültig.
(2) Einmal zwischen dem Vertragspartner und dem Unternehmer in Kraft gesetzte allgemeine Bedingungen
des Unternehmers gelten für alle künftigen Verträge zwischen denselben.
(3) Dem Vertragspartner ist es verboten, seine Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit dem Unternehmer
ohne dessen schriftliche Zustimmung an Dritte zu übertragen.
(4) Die Aufhebung, Ergänzung oder Abänderung von Verträgen zwischen dem Unternehmer und seinen
Vertragspartnern bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Der Rechtsbehelf der Aufhebung des Vertrages
wegen Verkürzung über die Hälfte wird ausgeschlossen. Ohne schriftliche Ermächtigung durch den
Unternehmer ist es dessen Mitarbeitern untersagt, diese Bedingungen abzuändern; sind derartige Zusagen
nach zwingenden gesetzlichen Normen für den Unternehmer bindend, kann er jederzeit vom Vertrag
zurücktreten.


II. Vertragsabschluß und Preisgestaltung
(1) Dem Unternehmer zugegangene Anbote seiner Vertragspartner werden von jenem nur durch schriftliche
Annahmeerklärungen oder durch Erfüllung angenommen. Der Vertragspartner ist an sein Anbot ab Einlangen
für zwölf Wochen gebunden.
(2) Anbote des Unternehmers sind grundsätzlich freibleibend und auch nach Einlangen der Stellungnahme des
Vertragspartners für den Unternehmer abänderbar bzw. widerrufbar. Alle Angaben in Prospekten,
Rundschreiben, Katalogen, Anzeigen, Preislisten etc. sind jedenfalls unverbindlich.
(3) Technische, farbliche und formmäßige Änderungen oder Abweichungen von Vorgaben aller Art sind vom
Vertragspartner zum Listenpreis zu akzeptieren, sofern sie dem von diesem angestrebten Verwendungszweck
nicht zuwiderlaufen.
(4) Hinsichtlich der Preise, der Währung, in der zu bezahlen ist, und der im Preis enthaltenen Nebenleistungen
gelten jeweils die länderspezifischen "Zahlungs- und Lieferkonditionen" des Unternehmers. Erhöhen sich zwischen
Vertragsabschluß und Erfüllung durch beide Vertragsteile die Preise des Unternehmers laut dessen
Preisliste, so führt dies zu einer entsprechenden Preisanpassung. Erfolgen Vertragsabschlüsse ohne
gesonderte Preisbestimmung, so gelten die Listenpreise am Tag der Rechnungslegung als vereinbart.

 

III. Kaufmännische und technische Unterlagen, Verkaufshilfen
(1) Alle vom Unternehmer erstellten bzw. übergebenen kaufmännischen und technischen Unterlagen sowie
Verkaufshilfen verbleiben in dessen Eigentum. Jede Verbreitung und Verwertung bedarf der schriftlichen
Zustimmung des Unternehmers. Verkaufshilfen dürfen nur zur Präsentation und Vermarktung von Produkten
des Unternehmers verwendet werden.
(2) Es steht dem Unternehmer frei, solche Unterlagen oder Verkaufshilfen jederzeit ohne Angabe von Gründen
auf Kosten des Vertragspartners zurückzufordern.

 

IV. Lieferung bzw. Leistung, Gefahrenübergang, Verzug
(1) Lieferungen und Leistungen werden insbesondere hinsichtlich der Lieferklauseln entsprechend den
länderspezifischen "Zahlungs- und Lieferkonditionen" des Unternehmers erbracht. Mangels Sonderregelung
hat der Unternehmer Lieferungen und Leistungen "ab Lager Kufstein oder Lager Hall" zu erbringen.
(2) Erfüllungsort für alle vom Unternehmer und seinen Vertragspartnern zu erfüllenden Verpflichtungen ist AT-
6330 Kufstein / Österreich.
(3) Unbeachtlich der Lieferklauseln gemäß länderspezifischer "Zahlungs- und Lieferkonditionen " geht die
Gefahr - auch bei Teillieferungen - jeweils dann auf den Vertragspartner über, wenn die Ware das
Auslieferungslager des Unternehmers verlässt; wurde die Abholung der Ware beim Unternehmer vereinbart,
gilt dies bereits mit termingerechter Bereitstellung.
(4) Ein Liefertermin bzw. eine Lieferfrist ist nur dann verbindlich, wenn die Verbindlichkeit bei Vertragsabschluß
ausdrücklich als solches bezeichnet wurde.
(5) Der Unternehmer ist berechtigt, bei Nichtverfügbarkeit einer vereinbarten Ware seiner Lieferverpflichtung
durch Lieferung einer vergleichbaren - Ware, nachzukommen; der Vertragspartner hat eine solche Ware abzunehmen.
(6) Verzögert sich eine Leistung bzw. Lieferung durch einen vom Unternehmer unverschuldeten Umstand,
verlängert sich die Leistungs- bzw. Lieferzeit auch ohne gesonderte Erklärungen angemessen, ohne dass der
Unternehmer Rechtsfolgen welcher Art auch immer zu verantworten hat - dies selbst, wenn der Unternehmer
seinerseits bereits mit anderen Verpflichtungen in Verzug ist; bei unangemessener Erschwerung der
Auftragsausführung ist der Unternehmer unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt.
(7) Hat der Unternehmer den Verzug verschuldet, kann der Vertragspartner nach schriftlicher Setzung und
Ablauf einer angemessenen, mindestens vierwöchigen Nachfrist entweder Erfüllung verlangen oder den
Rücktritt erklären.
(8) Der Unternehmer kann jedenfalls - ohne für sich Verzugsfolgen auszulösen - seine Lieferung oder Leistung
vom Eingang bedungener Anzahlungen, von der Erfüllung aller übrigen Vertragspflichten sowie von der
fristgerechten Zahlung auch anderer Forderungen abhängig machen. Ergibt eine Bonitätsprüfung des
Vertragspartners durch den Unternehmer bzw. seinen Versicherer ein negatives Ergebnis kann er die
Lieferung der Ware jedenfalls von der gänzlichen Vorauszahlung oder Aushändigung einer geeigneten
Bankgarantie im Original abhängig zu machen.
(9) Soweit rechtlich zulässig, sind Schadenersatzansprüche - dies jedenfalls jedoch im Falle einer leichten
Fahrlässigkeit - aufgrund eines Verzuges auf Seiten des Unternehmens ausgeschlossen.
(10) Bei Unmöglichkeit der Lieferung bzw. Leistung erlöschen alle vertraglichen Verpflichtungen. Ist die
Unmöglichkeit - aber auch ein Liefer- bzw. Leistungsverzug - durch Nichtlieferung bzw. verspätete Lieferung
eines Zulieferers des Unternehmers bedingt, steht dem Vertragspartner jedenfalls kein
Schadenersatzanspruch zu.
(11) Der Unternehmer ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und darüber auch Teilrechnungen zu
legen.
(12) Von außen sichtbare Beschädigungen bzw. Fehlmengen bei gelieferten Waren sind durch den
Empfänger bei der Übernahme bei sonstigem Rechtsverlust schriftlich festzustellen; die Annahme kann
deshalb nicht verweigert werden.
(13) Nimmt der Vertragspartner die vertragsgemäße Ware bzw. Leistung nicht am richtigen Ort oder zur
richtigen Zeit an, kann der Unternehmer auch unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag
zurücktreten. Bei Gefahr in Verzug kann der Unternehmer nach seiner Wahl eine Einlagerung oder eine
Verwertung "bestens" auf Rechnung und Kosten des Vertragspartners vornehmen, ohne ersatzpflichtig zu
werden.

 

V. Zahlung, Zahlungsverzug und Aufrechnung
(1) Sofern die länderspezifischen "Zahlungs- und Lieferkonditionen " des Unternehmers nichts anderes
vorsehen, ist das Entgelt binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum abzugsfrei fällig; ein Skontoabzug ist
unzulässig. Alle Zahlungen haben auf ein Bankkonto des Unternehmers zu erfolgen. Der Vertragspartner darf
mit seinen Forderungen nicht gegen Forderungen des Unternehmers aufrechnen. Zahlungen kann der
Unternehmer - unbeachtlich ihrer Widmung - nach freier Wahl auf die offenen Forderungen anrechnen.
(2) Im Falle der Nichtzahlung einer fälligen Forderung sind auch alle übrigen Forderungen ohne
ausdrückliche Fälligstellung sofort fällig. Gleiches gilt für den Fall einer wesentlichen Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Vertragspartners.
(3) Der Zahlungsverzug tritt ohne weitere Aufforderung von selbst ein. Verzugszinsen werden in der Höhe
von 10 % p.A. vereinbart; ein allfälliger höherer Zinsschaden oder Kursverlust ist zu ersetzen.
(4) Erklärt der Unternehmer den Rücktritt vom Vertrag sind bereits gelieferte Waren sofort auf Kosten des
Vertragspartners zurückzustellen, Ersatz für eine allfällige Wertminderung zu leisten und dem Unternehmer
alle Aufwendungen zu ersetzen. Zur Abgeltung des in diesem Zusammenhang entstehenden Schadens hat
der Vertragspartner ohne Mäßigungsrecht eine Stornogebühr von 20 % des Bruttofakturenbetrages ohne weitere
Nachweise mit sofortiger Fälligkeit zu bezahlen; ein darüberhinausgehender Schaden ist zu ersetzen.
(5) Mangels freiwilliger Zurückstellung der Waren ist der Unternehmer berechtigt, sich die Gewahrsame
daran auch eigenmächtig zu verschaffen, ohne dass dadurch dem Vertragspartner Rückgabe-, Unterlassungs-
, Ersatzansprüche oder sonstige zivilrechtliche Ansprüche welcher Art auch immer zustehen.
(6) Sofern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, steht dem Vertragspartner ein
Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht an den Waren des Unternehmers nicht zu.

 

VI. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen, vorbehaltlosen Zahlung aller Ansprüche des Unternehmens aus einer
Warenlieferung einschließlich Zinsen, Kosten und Spesen sowie bis zur vollständigen Erfüllung aller sonstigen
gegenwärtigen und zukünftigen finanziellen Verpflichtungen des Vertragspartners bleibt die gelieferte Ware im
unbeschränkten Eigentum des Unternehmers. Der Vertragspartner hat auf seine Kosten und von sich aus alle
Handlungen zu setzen, die zur Begründung bzw. Erhaltung des Eigentumsvorbehaltes nötig sind. Der
Vertragspartner hat über Aufforderung jederzeit binnen 24 Stunden auf seine Kosten eine Aufstellung aller
noch bei ihm befindlichen Vorbehaltswaren (samt Kaufdatum und Rechnungsnummer) zu übergeben.
(2) Eine Veräußerung oder Verpfändung bzw. sonstige Sicherstellung der (durch die) Vorbehaltsware ist nur
mit ausdrücklicher - jederzeit formlos widerrufbarer - Zustimmung des Unternehmers zulässig, wobei der
Vertragspartner seine Abnehmer auf den Eigentumsvorbehalt des Unternehmers hinzuweisen hat; die
Zustimmung erlischt automatisch im Falle einer Insolvenz oder Exekutionsführung. Unabhängig davon bietet
der Vertragspartner bereits hiermit unwiderruflich an, für den Fall der Weiterveräußerung dieser Waren alle
daraus entstehenden Forderungen an den Unternehmer zu dessen Befriedigung zahlungshalber abzutreten.
Der Unternehmer kann dieses Abtretungsanbot jederzeit ohne zeitliche Begrenzung bei Kostentragung durch
den Vertragspartner annehmen und ist zur Einziehung berechtigt.
(3) Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme der gelieferten Waren ist der Vertragspartner
auf seine Kosten zur Verständigung des Unternehmers und Wahrung des Eigentums verpflichtet. Im Falle der
Nichtzahlung einer fälligen Forderung des Unternehmers, der Zahlungseinstellung, der Insolvenzeröffnung
oder der Exekution auf eine Vorbehaltsware, hat der Vertragspartner alle Vorbehaltswaren sofort an den
Unternehmer zurückzustellen. Die Zurücknahme der gelieferten Ware ist ohne anders lautende Erklärung nicht
einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen. Wird die Vorbehaltsware vom Unternehmer ausgesondert, so kann er
eine Einlagerung auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners vornehmen.

 

VII. Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Mängel 6 Monate ab Gefahrübergang. Für Ersatzstücke und
Nachbesserungen beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate. Ansprüche aus Gewährleistung verjähren
jedenfalls binnen 6 Monaten ab fristgerechter Rüge. Im Gewährleistungsfall trifft den Unternehmer kein Anspruch
auf Schadenersatz oder sonstige Entschädigungen welcher Art auch immer.
(2) Sichtbare Mängel oder fehlende Teile sind bei sonstigem Gewährleistungsausschluss unverzüglich,
spätestens jedoch binnen 8 Tagen nach Beginn der Gewährleistungsfrist - verdeckte Mängel binnen 8 Tagen
nach ihrem Entdecken - einlangend mittels eingeschriebenen Briefes zu rügen, ansonsten die Ware als
vorbehaltlos und mangelfrei übernommen gilt.
(3) Der Unternehmer kann Gewährleistungsansprüche nach seiner Wahl abschließend erfüllen durch
(a)Nachtrag des Fehlenden,
(b) Nachbesserung der Ware an Ort und Stelle,
(c)Nachbesserung an einem vom Unternehmer bezeichneten Ort oder durch
(d) Ersatz der mangelhaften Ware bzw. von Teilen derselben.
(4) In Fällen eines wesentlichen und unbehebbaren Mangels steht nur das Recht der Wandlung zu.
Vorstehende Befreiungsbefugnisse (a-d) gelten auch für jene Fälle, in denen nach der Beschaffenheit der
Ware dem Vertragspartner anstelle oder neben dem Anspruch auf Gewährleistung auch noch andere Ansprüche
(z.B. auf Anfechtung oder Anpassung des Vertrages wegen Irrtum oder sonstiger Willensmängel)
zustehen.
(5) Die durch die vorstehenden Maßnahmen auflaufenden Kosten sind - mit Ausnahme der Versandkosten
der Ersatzware bzw. der Ersatzteile - vom Vertragspartner zu tragen. Grundsätzlich beschränkt sich der
Gewährleistungsumfang für ins Ausland verbrachte Waren auf Leistungen, die im Gewährleistungsfalle am Ort
des Grenzübertritts entstanden wären.
(6) Die Gewährleistung des Unternehmers ist ausgeschlossen, wenn die Ware unüblich gebraucht wurde,
der Mangel durch den Vertragspartner bzw. Dritte verursacht wurde, diese selbst Manipulationen oder
Reparaturen an der Ware vorgenommen haben oder solange der Vertragspartner seine Verpflichtung - so
insbesondere die auf Zahlung - nicht erfüllt. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Verbrauchs- und
Verschleißteile.

 

VIII. Schadenersatz und Produkthaftung
(1) Im Falle des Schadenersatzes haftet der Unternehmer nicht für leichte Fahrlässigkeit; ebenso ist der
Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, Zinsverlusten sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter
gegenüber dem Vertragspartner ausgeschlossen. Sofern im Einzelfall ein weitergehender Haftungsausschluss
zulässig ist, gilt dieser als vereinbart. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen des Unternehmers für die
Benutzung ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
(2) Im Falle der groben Fahrlässigkeit ist die Haftung für Schäden jedenfalls auf das 10-fache des
Nettofakturenbetrages der gelieferten, mit dem Schaden zusammenhängenden Ware beschränkt.
(3) Bei Vertragsauflösung ist der Unternehmer höchstens bei grobem Verschulden verpflichtet,
zurückzuzahlende Beträge zu verzinsen.
(4) Sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen, ist eine Haftung für Schäden
nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen vergleichbaren Normen, unabhängig welcher Rechtsordnung
sie entspringen, ausgeschlossen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss zugunsten
des Unternehmers auf seine jeweiligen Abnehmer zu überbinden, diese zur Weiterüberbindung bis zum letzten
Benutzer zu verpflichten und hierüber urkundliche Nachweise zu errichten. Der Vertragspartner ist verpflichtet,
seine Mitarbeiter laufend und nachweislich über alle Informationen und Anweisungen, die der Unternehmer mit
seinen Produkten mitliefert, wie auch über gesetzliche Vorschriften und hoheitliche Anordnungen in Kenntnis
zu setzen; Dies gilt auch gegenüber seinen Abnehmern. Der Vertragspartner ist weiters verpflichtet, alle
Unterlagen, Urkunden und Nachweise mindestens 10 Jahre ab Inverkehrbringung bzw. Weitergabe der
Produkte aufzubewahren und unverzüglich nach Verlangen vollständig herauszugeben.
IX. Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für alle zwischen dem Unternehmer und seinem Vertragspartner abgeschlossenen Verträge und alle
sich aus dem rechtswirksamen Bestehen oder Nichtbestehen dieser Verträge ergebenden Ansprüche wird die
Anwendung materiellen österreichischen Rechtes unter Ausschluss der Bestimmungen des österreichischen
internationalen Privatrechtes und denen des UN-Kaufrechtes (UNCITRAL) vereinbart.
(2) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem auf Basis dieser Bedingungen
abgeschlossenen bzw. abzuschließendem Vertrag zwischen dem Unternehmer und seinem Vertragspartner
wird das für Wien jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart. Der Unternehmer kann jedoch den
Vertragspartner auch an einem anderen in- oder ausländischen Gerichtsstand belangen.
X. Datenverarbeitung
(1) Im Zuge der EDV werden alle für die Geschäftsbeziehungen relevanten Daten der Vertragspartner unter
Bedachtnahme auf das Datenschutzgesetz gespeichert; der Unternehmer ist zur Weitergabe dieser Daten an
Dritte berechtigt.